UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
In der Rechtssache des Rechtsschutzverbandes der Fotografen Österreichs (RSV) und seines Mitgliedes Franz Ebner, Burggasse 28 - 32/45, 1070 Wien, vertreten durch die Steinmayr & Pitner Rechtsanwälte GmbH, erklärt der Sozialhilfeverein Deutsch-Wagram hiermit rechtsverbindlich, es zu unterlassen, Lichtbilder, deren Hersteller Franz Ebner ist, ohne Werknutzungsbewilligung und insbesondere ohne einer entsprechenden Herstellerbezeichnung zu veröffentlichen.